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Mediaform®-Informationssysteme -Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche über unseren Online-Shop www.shop.mediaform.de zustande kommenden Verträge über Lieferungen und Leistungen der Mediaform Informationssysteme GmbH (im Folgenden "Mediaform") in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden sind für Mediaform unverbindlich, solange wir ihnen nicht ausdrücklich schriftlich zustimmen. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

(2) Der Kunde erkennt die Geltung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen des Bestellvorganges unter Punkt "6 Bestellung überprüfen" durch Anklicken des Feldes "Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und stimme diesen ausdrücklich zu." an.

§ 2 Vertragsparteien

Der Kaufvertrag kommt zustande zwischen dem die Bestellung ausführenden Kunden und

Mediaform Informationssysteme GmbH,
Borsigstrasse 21, 21465 Reinbek, Deutschland
vertreten durch den Geschäftsführer Jörg Weber
Amtsgericht Lübeck HRB 2714
USt-ID: DE 189884715

Telefon: +49 (0)40 727 360 0
Telefax: +49 (0)40 727 360 27
Web: www.mediaform.de
E-Mail: info@mediaform.de

§ 3 Angebot, Bestellvorgang, Vertragsschluss

(1) Angebot
Das in dem Online-Shop www.shop.mediaform.de enthaltene Warensortiment stellt ein verbindliches Angebot der Mediaform an den Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

(2) Bestellvorgang
Der Kunde kann in unserem Online-Shop für jeden erhältlichen Artikel eine Produktseite aufrufen, auf der die jeweiligen Produkteigenschaften und Kosten angegeben werden. Die bei der Bestellung entstehenden Versandkosten können über den Link "Versandkosten" eingesehen werden. Über dem Button "In den Warenkorb" kann die gewünschte Menge des Produktes eingestellt werden. Durch Anklicken des Buttons "In den Warenkorb" wird die Auswahl des Kunden in den Warenkorb gelegt. Im Warenkorb kann er bis zur Absendung der Bestellung seine Auswahl an Produkten und deren Stückzahl jederzeit ändern. Durch Anklicken des Buttons "Zur Kasse gehen" gelangt der Kunde vom Warenkorb in den Bestellvorgang. Unter Punkt "1 Anmeldung oder Registrierung" kann der Kunde auswählen, ob er sich mit einem bereits bestehenden Kundenkonto anmeldet, als neuer Kunde registriert und ein Kundenkonto anlegt, oder als Gast ohne Registrierung fortfährt.

In den weiteren Punkten des Bestellvorganges "2 Rechnungsadresse" und "3 Versandadresse" kann der Kunde Angaben zur gewünschten Rechnungs- und Versandadresse tätigen. Als Voreinstellung ist unter den auszufüllenden Feldern für die Adressangaben der Punkt "An diese Adresse verschicken" angehakt. Ändert der Kunde dies nicht, wird die von ihm eingetragene Rechnungsadresse automatisch als Versandadresse übernommen und der Punkt "3 Versandadresse" übersprungen. Wählt der Kunde die darunter liegende Option "An andere Adresse verschicken" aus, gelangt er zu Punkt "3 Versandadresse" und kann dort die gewünschten Angaben tätigen. Sämtliche Angaben können auch im Nachhinein geändert werden, indem der Kunde in der Übersicht des Bestellvorganges den jeweiligen Punkt anklickt und seine Angaben z.B. zur Rechnungs- oder Versandadresse abändert.

Unter Punkt "4 Versandkosten" wird der Kunde über die Höhe der aufgrund seiner Bestellung anfallenden Versandkosten informiert. Unter Punkt "5 Zahlungsinformation" kann er die von ihm gewünschte Zahlungsart auswählen. Eine Zahlung per Rechnung ist dabei nur für Unternehmenskunden möglich, die sich mit ihrer USt.-ID angemeldet haben. Daneben existieren die Zahlungsmöglichkeiten "Nachnahme", "Vorkasse", "PayPal", "Lastschrift" und "Kreditkarte".

Abschließend kann der Kunde unter Punkt "6 Bestellung überprüfen" nochmals die Richtigkeit der von ihm getätigten Angaben kontrollieren. Auch hier kann immer noch durch Anklicken der Schaltfläche "Warenkorb bearbeiten" der Bestellumfang verändert werden.

Vor der Absendung der Bestellung muss der Kunde jeweils durch Anklicken eines Kästchens bestätigen, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mediaform zur Kenntnis nimmt und ihnen zustimmt. Ebenfalls muss der Kunde auf diese Weise bestätigen, dass er die Hinweis zum Datenschutz und seinem Widerrufsrecht zur Kenntnis genommen hat. Erst danach wird durch Anklicken des Buttons "Kaufen" die Bestellung verbindlich versandt.

(3) Vertragsschluss
Durch Anklicken des Buttons "Kaufen" nimmt der Kunde unser verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages an, wie in Abs. (1) beschrieben. Dem Kunden geht unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorganges eine Bestätigung per E-Mail zu.

(4) Für die Lieferung von Standardsoftware gelten die dem Datenträger beiliegenden und/oder auf diesen enthaltenen Lizenz- oder sonstigen Bedingungen des Herstellers.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Sämtliche Preise in unserem Online-Shop werden in der Währung Euro angegeben und enthalten die jeweils gesetzliche Umsatzsteuer. Versandkosten werden ggf. gesondert ausgewiesen.

(2) Verbrauchern stehen grundsätzlich die Zahlungsarten Nachnahme, Vorkasse, PayPal, EC-Lastschrift und Kreditkarte zur Verfügung.

Nachnahme
Der Kunde zahlt den Kaufpreis direkt beim Zusteller. Es fallen zzgl. 5,00 Euro als Kosten an. Zusätzlich sind 2,00 Euro direkt an den Zusteller zu entrichten.

PayPal
Im Bestellprozess wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Kunde muss dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang.

Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.

EC-Lastschrift
Die Zahlungsart EC-Lastschrift ist ebenfalls ein Service des Anbieters PayPal. Wenn der Kunde dort ein Bankkonto hinterlegt und bestätigt hat, kann er per Lastschriftverfahren in unserem OnlineShop bezahlen. Er autorisiert PayPal damit, den Rechnungsbetrag direkt von seinem hinterlegten Bankkonto abzubuchen. Bitte beachten Sie die weiteren Hinweise beim Bestellvorgang.

Kreditkarte
Mit Abgabe der Bestellung übermittelt der Kunde uns gleichzeitig seine Kreditkartendaten.
Nach seiner Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordern wir unmittelbar nach der Bestellung sein Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt und die Karte des Kunden belastet.

(3) Für die Nutzung des Anbieters PayPal verweisen wir auf dessen Datenschutzbestimmungen, einsehbar unter www.paypal.com/de/.

(4) Unternehmer, die sich unter Angabe Ihrer USt-ID im Shop angemeldet haben, können zusätzlich die Zahlungsart "Rechnung" auswählen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Mediaform.

(2) Ist der Kunde Unternehmer gilt abweichend von Abs. (1) was folgt:

Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung im Eigentum der Mediaform. Ein Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung der Ware vor Eigentumsübertragung ist ohne die ausdrückliche Einwilligung von Mediaform nicht gestattet.

Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Mediaform nimmt diese Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde jedoch auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

§ 6 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

(2) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, verjähren seine Ansprüche auf Gewährleistung bei gebrauchten Sachen, abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen, innerhalb eines Jahres. Von dieser Beschränkung ausgenommen sind Ansprüche aus Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ebenfalls ausgenommen sind Schäden aufgrund der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) sowie im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Mediaform oder seiner Erfüllungsgehilfen.

(3) Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass die von uns gelieferten und/oder empfohlenen Etiketten, Formulare oder Geräte für den vom Kunden angestrebten Verwendungszweck geeignet sind. Dies gilt besonders für selbstklebende Etiketten, da bei ihnen die Reaktion der Haftgummierung auf bestimmte Materialien (z. B. Kunststoff) nicht vorausgesehen werden kann. Empfehlungen von uns gelten insoweit nicht als Zusicherung von Eigenschaften.

(4) Ist der Kunde Unternehmer, setzen dessen Gewährleistungsrechte voraus, dass dieser seine den nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen zu sein.

(5) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche ein Jahr, gerechnet ab Gefahrenübergang. Von dieser Beschränkung ausgenommen sind Ansprüche aus Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Mediaform oder seiner Erfüllungsgehilfen.

§ 7 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Mediaform Informationssysteme GmbH,
Borsigstrasse 21, 21465 Reinbek, Deutschland

Telefon: +49 (0)40 727 360 0
Telefax: +49 (0)40 727 360 27
E-Mail: anfragen@mediaform.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Artikeln, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (Druckprodukte), bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder bei Lieferung von Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Muster - Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An

Mediaform Informationssysteme GmbH,
Borsigstrasse 21,
21465 Reinbek,
Deutschland

Telefax: +49 (0)40 727 360 27
E-Mail: anfragen@mediaform.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des /der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 8 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen beschränkt. Die Vorschriften des Produkthaftgesetzes bleiben unberührt.

(2) Im Falle leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für den Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt.

(3) Die Absätze (1) und (2) gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Mediaform.

§ 9 Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten des Kunden werden von uns grundsätzlich nur insoweit erhoben, als sie für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Mehr Informationen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

§ 10 Möglichkeit der alternativen Streitbeilegung gemäß § 36 VSBG, Art. 14 I ODR-VO

Im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung hat der Kunde die Möglichkeit, vor der Anrufung eines ordentlichen Gerichts eine Streitbeilegungs- bzw. Schlichtungsstelle anzurufen. Wir stehen einer solchen außergerichtlichen Streitbeilegung zur Verfügung. Die europäische Kommission stellt hierzu unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Verfügung.

Da für unsere Leistungen noch keine branchenspezifische Schlichtungsstelle existiert, ist zuständig die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Vereins "Zentrum für Schlichtung e.V.", Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, erreichbar unter http://www.verbraucher-schlichter.de/.

§11 Schlussbestimmungen

(1) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten in Zusammenhang mit online bei Mediaform bestellter Ware und/oder Dienstleistungen der Sitz von Mediaform in Reinbek, Deutschland. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Durch eine Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.