Mediaform-Informationssysteme -Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1    Geltungsbereich

(1)    Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche kommenden Verträge über Lieferungen und Leistungen der Mediaform Informationssysteme GmbH (im Folgenden „Mediaform“ in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden sind für Mediaform unverbindlich, solange wir ihnen nicht ausdrücklich schriftlich zustimmen. Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Vom Kunden gestellte abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen sind für uns unverbindlich, solange wir diesen nicht ausdrücklich zustimmen. Unserer Zustimmung bedarf es in jedem Fall, zum Beispiel auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

(2)    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten besonders für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen und sonstiger Leistungen, nachfolgend Ware genannt.  Dies ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware bei Zulieferern einkaufen oder die Ware selbst herstellen. Soweit wir mit dem Kunden individualvertraglich nichts anderes vereinbart haben, gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung, als Rahmenvereinbarung. Sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gelten diese auch für derartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen müssten.

(3)    In jedem Fall haben die im Einzelfall getroffenen individuellen Vereinbarungen mit dem Kunden, einschließlich der Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen, Vorrang vor unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung, dies vorbehaltlich des Gegenbeweises.

(4)    Auf den Vertrag bezugnehmende rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden, wie z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung, sind schriftlich, bedeutet in Schrift- oder Textform, wie z.B. Brief, E-Mail, abzugeben. Die gesetzlichen Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden, bleiben insoweit unberührt.

(5)    Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführten Hinweise auf die Geltung der gesetzlichen Vorschriften haben lediglich klarstellende Bedeutung. Die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden, finden auch ohne eine dementsprechende Klarstellung Anwendung. 

(6)    Für die Lieferung von Standardsoftware gelten die dem Datenträger oder dem Download-Link beiliegenden/anhängenden und/oder auf diesen enthaltenen Lizenz- oder sonstigen Bedingungen des Herstellers.

§ 2    Vertragsparteien

Der Kaufvertrag kommt zustande zwischen dem die Bestellung ausführenden Kunden und

Mediaform Informationssysteme GmbH

Borsigstr. 21
21465 Reinbek
Deutschland

vertreten durch den Geschäftsführer: Jörg Weber

Amtsgericht Lübeck HRB 2714 RE

USt-ID: DE 189884715

Telefon: +49 40 - 72 73 60 0

Web: www.mediaform.de

E-Mail: info@mediaform.de

§ 3    Vertragsschluss

(1)    Die von uns unterbreiteten Angebote und das in dem Online-Shop „shop.mediaform.de“ enthaltene Warensortiment stellen freibleibende und unverbindliche Angebote der Mediaform an den Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Entsprechendes gilt auch, wenn wir dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen wie etwa Zeichnungen, Abbildungen, Datenblätter, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen oder sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – diese auch in elektronischer Form – überlassen haben, deren Eigentums- und Urheberrechte uns oder unseren Zulieferern vorbehalten sind.  

(2)    Die durch den Kunden getätigte Bestellung der Ware gilt als verbindliches Vertragsangebot. Wir behalten uns das Recht vor, dieses Vertragsangebot innerhalb von 5 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen, soweit sich nichts Entgegenstehendes aus der Bestellung ergibt.

(3)    Unsere Annahme des vom Kunden unterbreiteten Vertragsangebots kann von uns sowohl schriftlich, z.B. durch Auftragsbestätigung, als auch durch die Auslieferung der Ware an den Kunden konkludent erklärt werden. 

(4)    Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, erhält dieser nach Bestellung eine schriftliche Bestätigung über den Eingang seiner Bestellung. Die Bestellbestätigung ist noch keine Annahme des vom Verbraucher an uns herangetragenen Vertragsangebots. Die Annahme des Angebots erfolgt mittels gesonderter Mitteilung, spätestens jedoch mit dem Erhalt der Ware. 

§ 4    Zahlungsbedingungen

(1)    Sämtliche Preise in unserem Online-Shop werden in der Währung „Euro“ angegeben und enthalten die jeweils gesetzliche Umsatzsteuer. Versandkosten werden ggf. gesondert ausgewiesen. Für Geschäftskunden wird die gesetzliche MwSt. neben dem Netto-Preis gesondert als Brutto-Preis ausgewiesen.      

(2)    Verbrauchern stehen grundsätzlich die Zahlungsarten Vorkasse, PayPal, SEPA-Lastschriftverfahren und Kreditkarte zur Verfügung.

PayPal
Im Bestellprozess wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Kunde dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang.
Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.
Für die Nutzung des Anbieters PayPal verweisen wir auf dessen Datenschutzbestimmungen, einsehbar unter www.paypal.com/de/.

SEPA-Lastschriftverfahren
Die Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist ebenfalls ein Service des Anbieters PayPal. Wenn der Kunde dort ein Bankkonto hinterlegt und bestätigt hat, kann er per Lastschriftverfahren in unserem Online-Shop bezahlen. Er autorisiert PayPal damit, den Rechnungsbetrag direkt von seinem hinterlegten Bankkonto abzubuchen. Bitte beachten Sie die weiteren Hinweise beim Bestellvorgang.

Kreditkarte
Die Zahlungsart Kreditkarte wird ebenfalls über den Anbieter PayPal abgewickelt. Durch Eingabe der Kreditkartendaten auf der Website von PayPal autorisiert der Kunde PayPal, seine Kreditkarte mit dem Rechnungsbetrag zu belasten. Bitte beachten Sie die weiteren Hinweise beim Bestellvorgang.

(3)    Unternehmer, die sich unter Angabe Ihrer USt-ID im Shop angemeldet haben, können zusätzlich die Zahlungsart „Rechnung“ auswählen.

(4)    Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, erhält der Kunde die Rechnungen zu seiner Bestellung per E-Mail als PDF-Anhang an die von ihm bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse.

(5)    Ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen fällig und vom Kunden zu zahlen. Auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung behalten wir uns jederzeit das Recht vor, die Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Spätestens mit der Auftragsbestätigung erklären wir einen solchen Vorbehalt.

(6)    Mit Ablauf der 14-tägigen Zahlungsfrist gerät der Kunde in Verzug. Während des Verzugs ist der Kaufpreis zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Des Weiteren behalten wir uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Unser Anspruch aus § 353 HGB auf den kaufmännischen Fälligkeitszins bleibt gegenüber Kaufleuten bestehen.

(7)    Aufrechnungsrechte oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur insoweit zu, als dass sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Die Gegenrechte des Kunden, insbesondere die aus § 9 Abs. (4) (f) Satz 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, bleiben bei Mängeln an der Leistung unangetastet. 

(8)    Wird erkennbar, dass nach Abschluss des Vertrags unser Anspruch auf den Kaufpreis durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, so behalten wir uns das Recht vor, nach den gesetzlichen Vorschriften die Leistung zu verweigern und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – den Rücktritt vom Vertrag zu erklären (§ 321 BGB). Wir können den Rücktritt sofort erklären, wenn es sich um Verträge über die Herstellung unvertretbarer Sachen, sog. Einzelanfertigungen handelt; dessen ungeachtet finden die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung Anwendung.

§ 5    Lieferbedingungen

(1)    Die in dem § 5 aufgeführten Versandbedingungen gelten ausschließlich für Bestellungen über den Onlineshop. Musterbestellungen werden versandkostenfrei innerhalb Deutschlands und Österreichs versendet.

(2)    Die bestellte Ware versenden wir standardmäßig mit einem Paketdienst und Sperrgut durch eine Spedition. Bei einem Einkauf in unserem Online-Shop gibt es keinen Mindestbestellwert.

(3)    Lieferung an Privatkunden

(a)    An Privatkunden senden wir unsere Waren innerhalb Deutschlands. Dabei betragen die Versandkosten € 6,25 inkl. MwSt. Ab einem Warenwert von € 60,00 inkl. MwSt. erfolgt der Versand kostenfrei.

(b)    Neben dem Standardversand bieten wir an Wochentagen und für bestimmte Produkte Expressversand an. Für den Expressversand bis 12 Uhr berechnen wir € 22,91 inkl. MwSt. und für den Expressversand bis 10 Uhr € 32,73 inkl. MwSt.

(4)    Lieferung an Geschäftskunden

Wir bieten den Versand in die folgenden Länder an:

Lieferland

Versandkosten und Aufschläge je Paket

Zollgebühren

Ausfuhrdokumente

Deutschland Warenwert unter € 50,00 zzgl. MwSt.:
€ 5,65 zzgl. MwSt.
60,00 inkl. MwSt.:
€ 6,72 inkl. MwSt.
  Warenwert ab € 50,00 zzgl. MwSt.:
versandkostenfrei
60,00 inkl. MwSt.:
versandkostenfrei
  Expressversand bis 12:00 Uhr
Zuschlag 19,25 zzgl. MwSt.

Zuschlag 22,91 inkl. MwSt.
  Expressversand bis 10:00 Uhr
Zuschlag 27,50 zzgl. MwSt.

Zuschlag 32,73 inkl. MwSt.
Andorra € 20,00 zzgl. MwSt.€ 23,80 inkl. MwSt.
Belgien € 20,00 zzgl. MwSt.€ 23,80 inkl. MwSt.
Bulgarien € 20,00 zzgl. MwSt.€ 23,80 inkl. MwSt.
Dänemark € 20,00 zzgl. MwSt.€ 23,80 inkl. MwSt.
Estland € 20,00 zzgl. MwSt.€ 23,80 inkl. MwSt.
Finnland € 20,00 zzgl. MwSt.€ 23,80 inkl. MwSt.
Frankreich € 20,00 zzgl. MwSt.€ 23,80 inkl. MwSt.
Griechenland € 20,00 zzgl. MwSt.€ 23,80 inkl. MwSt.
Großbritannien € 29,50 zzgl. MwSt.€ 35,11 inkl. MwSt.
Irland € 20,00 zzgl. MwSt.€ 23,80 inkl. MwSt.
Italien € 20,00 zzgl. MwSt.€ 23,80 inkl. MwSt.
Kroatien € 20,00 zzgl. MwSt.€ 23,80 inkl. MwSt.
Lettland € 20,00 zzgl. MwSt.€ 23,80 inkl. MwSt.
Liechtenstein € 20,00 zzgl. MwSt.€ 23,80 inkl. MwSt.
Litauen € 20,00 zzgl. MwSt.€ 23,80 inkl. MwSt.
Luxemburg € 20,00 zzgl. MwSt.€ 23,80 inkl. MwSt.
Monaco € 20,00 zzgl. MwSt.€ 23,80 inkl. MwSt.
Niederlande € 20,00 zzgl. MwSt.€ 23,80 inkl. MwSt.
Norwegen € 20,00 zzgl. MwSt.€ 23,80 inkl. MwSt.
Österreich € 13,99 zzgl. MwSt.€ 16,65 inkl. MwSt.
Polen € 20,00 zzgl. MwSt.€ 23,80 inkl. MwSt.
Portugal € 20,00 zzgl. MwSt.€ 23,80 inkl. MwSt.
Rumänien € 20,00 zzgl. MwSt.€ 23,80 inkl. MwSt.
San Marino € 20,00 zzgl. MwSt.€ 23,80 inkl. MwSt.
Schweden € 20,00 zzgl. MwSt.€ 23,80 inkl. MwSt.
Schweiz € 20,00 zzgl. MwSt.€ 23,80 inkl. MwSt.
Slowakei € 20,00 zzgl. MwSt.€ 23,80 inkl. MwSt.
Slowenien € 20,00 zzgl. MwSt.€ 23,80 inkl. MwSt.
Spanien € 20,00 zzgl. MwSt.€ 23,80 inkl. MwSt.
Tschechien € 20,00 zzgl. MwSt.€ 23,80 inkl. MwSt.
Ungarn € 20,00 zzgl. MwSt.€ 23,80 inkl. MwSt.
Zypern € 20,00 zzgl. MwSt.€ 23,80 inkl. MwSt.

Für Netto-Rechnungsbeträge über € 1.000,00mit dem Ziel EFTA-Land fallen neben den oben angegebenen Versandkosten zusätzliche Servicegebühren in Höhe von € 35,00 für die Erstellung von Ausfuhrdokumenten an. Versand bis zu 31 kg: Sendungen bis max. 31 kg werden standardmäßig per DHL versendet. Versand über 31 kg: Sendungen, die das Maximalgewicht überschreiten, sowie Sperrgut-Sendungen müssen per Spedition verschickt werden. Die Mehrkosten gehen zulasten des Bestellers und werden mit unserer Auftragsbestätigung mitgeteilt.

§ 6    Lieferfrist und Lieferverzug

(1)    Zwischen uns und dem Kunden wird eine individuelle Lieferfrist vereinbart bzw. von uns bei der Annahme der Bestellung angegeben. Sofern keine Lieferfrist vereinbart oder bei der Annahme der Bestellung angegeben wurde, beträgt die Lieferfrist ca. 4 Wochen ab Vertragsschluss. 

(2)    Sollten wir die vereinbarten Lieferfristen aus Gründen, die von uns nicht zu vertreten sind, nicht einhalten können, sog. Nichtverfügbarkeit der Leistung, werden wir dem Kunden darüber unverzüglich Mitteilung erstatten und ihn gleichzeitig über den voraussichtlichen neuen Liefertermin in Kenntnis setzen. Wir behalten uns das Recht vor, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar sein sollte. Eine vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistung werden wir unverzüglich erstatten. Es liegt insbesondere dann ein Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne vor, wenn wir nicht rechtzeitig durch unseren Zulieferer selbstbeliefert wurden, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

(3)    Die gesetzlichen Vorschriften über den Eintritt des Lieferverzugs finden Anwendung. Sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, ist eine Mahnung durch den Kunden jedoch weiterhin in jedem Fall erforderlich. Soweit wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug geraten, kann der Kunde einen pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens von uns verlangen. Diese Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5 % des Nettopreises, sog. Lieferwert, insgesamt höchstens 5 % des Lieferwerts der im Verzug gelieferten Ware. Wir behalten uns den Nachweis vor, dass dem Kunden gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als die angeführte Pauschale entstanden ist.

§ 7    Lieferung, Gefahrenübergang, Abnahme, Annahmeverzug

(1)    Unsere Lieferung der Ware erfolgt ab Lager. Dort ist auch der Erfüllungsort unserer Leistung. Dies gilt sowohl für die Lieferung als auch für etwaige Nacherfüllungen.  Verlangt der Kunde die Versendung der Ware an einen anderen Bestimmungsort, trägt dieser die Kosten für die Versendung, sog. Versendungskauf. Ist zwischen dem Kunden und uns nicht etwas anderes vereinbart, sind wir befugt, die Art der Versendung, dabei vor allem das Transportunternehmen, den Versandweg und die Verpackung, selbst zu bestimmen.

(2)    Spätestens mit der Übergabe der Ware an den Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf diesen über. Sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr beim Versendungskauf auf den Kunden über, sobald die Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben wurde. Wurde zwischen dem Kunden und uns eine Abnahme vereinbart, ist diese für den Gefahrenübergang entscheidend. Für die vereinbarte Abnahme gelten die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Gelangt der Kunde in Annahmeverzug, so steht dies der Übergabe bzw. der Abnahme gleich.

(3)    Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und gelangt er in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so behalten wir uns das Recht vor, Ersatz des hieraus resultierenden Schadens einschließlich unserer Mehraufwendungen, z.B. Lagerkosten, zu verlangen. Zu diesem Zweck berechnen wir eine Entschädigung in Höhe von 0,5 % des Rechnungswerts pro Kalenderwoche, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer vereinbarten Lieferfrist – mit unserer Mitteilung an den Kunden, dass die Ware zum Versand bereit ist.
Wir behalten uns den Nachweis eines höheren Schadens vor. Unsere gesetzlichen Ansprüche, vor allem der Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung und die Kündigung, bleiben bestehen. Auf weitergehende Geldansprüche wird die aufgeführte Pauschale angerechnet. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns aufgrund des Annahmeverzugs gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als die angeführte Pauschale entstanden ist.

§ 8     Eigentumsvorbehalt

(1)    Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Mediaform.

(2)    Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gilt nebst den Regelungen aus Absatz (1) folgendes:

(a)    Unser Eigentum an den Waren bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) durch den Kunden bestehen.

(b)    Die Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung der Ware, die unter unseren Eigentumsvorbehalt steht, ist ohne unsere ausdrückliche schriftliche Einwilligung nicht gestattet. Bei einer Pfändung oder sonstigen Eingriffen eines Dritten hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich Anzeige zu erstatten, damit wir gemäß § 771 ZPO Klage erheben können. Sollte der Dritte nicht in der Lage sein, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandene Ausfall. Des Weiteren hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde.

(c)    Handelt der Kunde vertragswidrig, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, behalten wir uns das Recht vor, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Unser Herausgabeverlangen stellt nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts dar; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Wir dürfen dieses Recht nur geltend machen, wenn der fällige Kaufpreis vom Kunden nicht bezahlt wurde und wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

(d)    Der Kunde ist befugt, die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. Dies gilt, solange wir den Widerruf dieser Befugnis gemäß (g) nicht erklären. In einem solchen Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

(e)    Unser Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert. Dabei gelten wir als Hersteller. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

(f)    Die entstehenden Forderungen gegen Dritte, welche aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses resultieren, tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Mediaform nimmt die Abtretung an. Die in Absatz (2) (b) genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

(g)    Der Kunde bleibt weiterhin, neben uns, zur Einziehung der Forderung gegenüber Dritten ermächtigt. Solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gemäß Absatz (3) (c) geltend machen, verpflichten wir uns, die Forderung gegenüber Dritten nicht einzuziehen. Sollte dies aber der Fall sein, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt sowie alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldner (Dritten) über die Abtretung informiert. Des Weiteren behalten wir uns in einem solchen Fall das Recht vor, die Befugnis des Kunden zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu widerrufen.

(h)    Auf Verlangen des Kunden werden wir Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben, sofern der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

§ 9    Gewährleistungsrecht

(1)    Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage/Installation oder mangelhafter Anleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. 

(2)    Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit und die vorausgesetzte Verwendung der Ware (einschließlich Zubehör und Anleitungen) getroffene Vereinbarung. Als Beschaffenheitsvereinbarung in diesem Sinne gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns (insbesondere in Katalogen oder auf unserer Homepage) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses öffentlich bekannt gemacht waren. Wurde die Beschaffenheit zwischen den Parteien nicht vereinbart, ist nach den gesetzlichen Vorschriften zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht. Wir übernehmen keine Haftung für öffentliche Äußerungen der Hersteller oder sonstiger Dritter, wie z.B. durch Werbeaussagen, auf die uns der Kunde nicht als für ihn kaufentscheidend hingewiesen hat.

(3)    Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, verjähren seine Ansprüche auf Gewährleistung bei gebrauchten Sachen, abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen, innerhalb eines Jahres. Von dieser Beschränkung ausgenommen sind Ansprüche aus Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ebenfalls ausgenommen sind Schäden aufgrund der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) sowie im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch Mediaform oder seine Erfüllungsgehilfen.

(4)    Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass die von uns gelieferten und/oder empfohlenen Geräte und Verbrauchsprodukte wie z.B. Etiketten, Tinten oder Toner für den vom Kunden angestrebten Verwendungszweck geeignet sind. Dies gilt besonders für selbstklebende Etiketten, da bei ihnen die Reaktion der Haftgummierung auf bestimmte Materialien (z.B. Kunststoff, Holz, Stein, Glas) nicht vorausgesehen werden kann. Empfehlungen von uns gelten insoweit nicht als Zusicherung von Eigenschaften.

(5)    Handelt es sich bei dem Kaufgegenstand um Waren mit digitalen Elementen oder sonstigen digitalen Inhalten, schulden wir Aktualisierungen für ein Jahr nach der Bereitstellung. Andernfalls erhält der Kunde die Aktualisierungen direkt über den Hersteller (Dritten) z.B. der erworbenen Software. Dies gilt, soweit nichts anderes mit dem Kunden vereinbart wurde.

(6)    Ist der Kunde Unternehmer gemäß § 14 BGB, gilt von oben abweichend:

(a)    Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Von dieser Beschränkung ausgenommen sind Ansprüche aus Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch Mediaform oder seine Erfüllungsgehilfen.

(b)    In jedem Fall unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften zum Aufwendungsersatz bei Endlieferung der neu hergestellten Ware an einen Verbraucher (sog. Lieferantenregress gem. §§ 478, 445a, 445b bzw. §§ 445c, 372 Abs. 5, 327u BGB), sofern nicht, z.B. im Rahmen einer Qualitätssicherungsvereinbarung, ein gleichwertiger Ausgleich vereinbart wurde. 

(c)    Handelt es sich bei dem Kaufgegenstand um Waren mit digitalen Elementen oder sonstigen digitalen Inhalten, schulden wir eine Bereitstellung und ggf. eine Aktualisierung der digitalen Inhalte nur, soweit sich dies ausdrücklich aus einer Beschaffenheitsvereinbarung gem. Abs. 2 dieser AGB ergibt. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers und sonstiger Dritter übernehmen wir insoweit keine Haftung. 

(d)    Der Kunde kann seine Mängelansprüche geltend machen, soweit er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten aus §§ 377, 381 HGB nachgekommen ist. Bei Waren, die zum Einbau bestimmt sind, wie z.B. Drucker oder Barcodescanner, hat die Untersuchung in jedem Fall unmittelbar vor der Verarbeitung zu erfolgen. Sollte sich bei der Lieferung, während der Untersuchung oder zu einem späteren Zeitpunkt ein Mangel erkennbar machen, so ist uns hierüber unverzüglich schriftlich Anzeige zu erstatten. Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb von 3 Werktagen ab Lieferung – und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb derselben Frist ab Entdeckung – schriftlich mitzuteilen. Hat der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder die Mängelanzeige innerhalb dieser Frist versäumt, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

(e)    Sollte die gelieferte Ware mängelbehaftet sein, behalten wir uns das Recht vor, zu wählen, ob wir die Nacherfüllung durch die Beseitigung des Mangels (sog. Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (sog. Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht darauf, unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Nacherfüllung zu verweigern, bleibt unberührt.

(f)    Wir behalten uns vor, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Jedoch ist dieser dazu berechtigt, einen angemessenen Teil des Kaufpreises im Verhältnis zum Mangel zurückzubehalten.

(g)    Für die geschuldete Nacherfüllung hat uns der Kunde die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, die beanstandete Ware zu prüfen. Des Weiteren hat der Kunde die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken an uns zu übergeben. Im Falle einer von uns ausgeführten Ersatzlieferung hat uns der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften die mangelhafte Sache zurückzugewähren. Weiter beinhaltet die Nacherfüllung weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, sofern wir nicht anfänglich verpflichtet waren, die Ware einzubauen.

(h)    Bestand an der Ware tatsächlich ein Mangel, tragen wir bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung die zum Zweck der Prüfung und der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, vor allem Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten. Sollte die Ware tatsächlich nicht mängelbehaftet sein, können wir vom Kunden die aus dem unberechtigten Nacherfüllungsverlangen entstandenen Kosten, insbesondere die Prüf- und Transportkosten, ersetzt verlangen. Dies soweit nur, wenn die fehlende Mangelhaftigkeit für den Kunden nicht erkennbar war. 

(i)    In Fällen besonderer Dringlichkeit, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr von unverhältnismäßigen Schäden, steht dem Kunden das Recht zu, den Mangel selbst zu beseitigen und die hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen von uns ersetzt zu verlangen.  Uns ist unverzüglich Mitteilung über eine derartige Selbstvornahme zu erstatten. Nach Möglichkeit ist uns vor der Selbstvornahme Mitteilung zu erstatten. Ein Selbstvornahmerecht des Kunden besteht insoweit nicht, wenn wir berechtigt gewesen wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.

(j)    Der Kunde kann vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, soweit die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine vom Kunden für die Nacherfüllung gesetzte angemessene Frist erfolglos abgelaufen ist oder eine Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich sein sollte. Dem Kunden steht jedoch kein Rücktrittsrecht zu, soweit es sich nur um einen unerheblichen Mangel handelt. 

(k)    Der Kunde kann Ansprüche auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen auch bei Mängeln lediglich nach Maßgabe des § 12 geltend machen. Im Übrigen sind diese ausgeschlossen.

§ 10     Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Als Privatkunde haben Sie das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. 
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen: 

Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind
Verträge zur Lieferung von Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Mediaform Informationssysteme GmbH

Borsigstr. 21
21465 Reinbek
Deutschland

Telefon: +49 40 - 72 73 60 0

E-Mail: anfragen@mediaform.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versendeter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesendet haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Artikeln, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z.B. individuelle Etikettenanfertigungen, Geräte) sowie bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder bei Lieferung von Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

Mediaform Informationssysteme GmbH

Borsigstr. 21
21465 Reinbek
Deutschland

E-Mail: anfragen@mediaform.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des /der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 11    Haftung

(1)    Wir haften bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt nur, soweit sich aus unseren AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.

(2)    Im Rahmen der Verschuldenshaftung haften wir auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen, z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten oder unerhebliche Pflichtverletzung, haften wir bei einfacher Fahrlässigkeit nur

(a)    für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

(b)    für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. die Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf; in einem solchen Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3)    Die Haftungsbeschränkungen aus § 11 Abs. (1) und (2) gelten auch für Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Soweit wir einen Mangel arglistig verschweigen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, gilt die Haftungsbeschränkung nicht. Außerdem gilt diese ebenso nicht für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 12    Datenschutz

Personenbezogene Daten des Kunden werden von uns grundsätzlich nur insoweit erhoben, als sie für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Mehr Informationen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

§ 13    Möglichkeit der alternativen Streitbeilegung gem. § 36 VSBG, Art. 14 I ODR-VO

Im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung hat der Kunde die Möglichkeit, vor der Anrufung eines ordentlichen Gerichts eine Streitbeilegungs- bzw. Schlichtungsstelle anzurufen. Wir stehen einer solchen außergerichtlichen Streitbeilegung zur Verfügung. Die europäische Kommission stellt hierzu unter dem Link https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Verfügung. Da für unsere Leistungen noch keine branchenspezifische Schlichtungsstelle existiert, ist zuständig die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Vereins „Zentrum für Schlichtung e.V.“, Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, erreichbar unter http://www.verbraucher-schlichter.de/.

§ 14    Rechtswahl, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

(1)    Für die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden und für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

(2)    Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher, auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Reinbek. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gilt der Gerichtsstand entsprechend. Wir sind in allen Fällen berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Gesetzliche Vorschriften, insbesondere die zu den ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.

(3)    Durch eine Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand 01.01.2024

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